Pressemitteilungen
23. 08. 2005
Die FDP-Fraktion spricht sich für die Sicherung besonders gefährdeter Orte aus, aber gegen eine flächendeckende Videoüberwachung. Eine Videokamera ersetzt nicht das eigentliche polizeiliche Handeln. Das heißt, es muss sichergestellt sein, dass im Gefahrenfall die Polizei wirklich einschreitet und eine Straftat verhindert. Leider musste man bei Versuchen mit Videoüberwachungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, feststellen, dass die Videobänder erst nachträglich ausgewertet wurden, weil kein Personal zur Verfügung stand, das Geschehen auf den Bildschirmen live zu beobachten. Ziel muss aber sein, zum Schutz der Opfer akute Bedrohungen oder Überfalle sofort zu unterbinden und nicht erst nachträglich Bänder auszuwerten. Und schließlich muss bei all diesen Maßnahmen sichergestellt sein, dass alle Aufnahmen, die man nicht mehr benötigt, umgehend gelöscht werden.
Im Übrigen ist es befremdlich, dass die Beteiligten, nämlich Otto Schily und Hartmut Mehdorn, das neue Sicherheitslagezentrum als Qualitätssprung nach vorne bezeichnen, aber sich vor der Einrichtung nicht einmal über die Frage einigen konnten, wer die Kosten übernimmt.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Videokameras dürfen Polizei nicht ersetzen
BERLIN. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn nach verschärften Sicherheitskontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP-Fraktion spricht sich für die Sicherung besonders gefährdeter Orte aus, aber gegen eine flächendeckende Videoüberwachung. Eine Videokamera ersetzt nicht das eigentliche polizeiliche Handeln. Das heißt, es muss sichergestellt sein, dass im Gefahrenfall die Polizei wirklich einschreitet und eine Straftat verhindert. Leider musste man bei Versuchen mit Videoüberwachungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, feststellen, dass die Videobänder erst nachträglich ausgewertet wurden, weil kein Personal zur Verfügung stand, das Geschehen auf den Bildschirmen live zu beobachten. Ziel muss aber sein, zum Schutz der Opfer akute Bedrohungen oder Überfalle sofort zu unterbinden und nicht erst nachträglich Bänder auszuwerten. Und schließlich muss bei all diesen Maßnahmen sichergestellt sein, dass alle Aufnahmen, die man nicht mehr benötigt, umgehend gelöscht werden.
Im Übrigen ist es befremdlich, dass die Beteiligten, nämlich Otto Schily und Hartmut Mehdorn, das neue Sicherheitslagezentrum als Qualitätssprung nach vorne bezeichnen, aber sich vor der Einrichtung nicht einmal über die Frage einigen konnten, wer die Kosten übernimmt.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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